Nierswelle Folge 2: Was kostet eine Stadt?

Guten Tag zusammen, mein Name ist Udo Harnisch, ich bin einer der Vorsitzenden der Gocher Grünen. Ich begrüße euch alle zur zweiten Folge der Nierswelle, unserem Grünen Politik-Podcast. Normalerweise würden wir den Podcast beginnen mit irgendwelchen Earcatchern, das heißt, irgendwelchen skurrilen Sätzen aus dem Interview, was dann nicht später im Hauptteil kommt, aber das werden wir heute nicht machen. Warum ist das so? Es ist Krieg, nicht nur in der Ukraine, schon seit längerem und in vielen Teilen der Welt, und vor allen Dingen seit kurzem auch im Iran, also Naher Osten. Amerikaner greifen im Iran an, zerstören viel Infrastruktur, sorgen für wahnsinnig viel Leid natürlich auch in der Zivilbevölkerung, aber vor allen Dingen zerstören sie Infrastruktur im Kontext der Ölindustrie. Was hat das für Folgen? Nicht nur langfristig klimaschädliche Folgen durch das ganze Verbrennen des Erdöls, sondern vor allen Dingen natürlich für die Einwohner da unten in Teheran und den angrenzenden Städten durch die immense Umweltverschmutzung. Aber es hat natürlich auch Einfluss auf uns, denn wir haben alle gesehen, seitdem der Krieg angefangen hat, sind die Spritpreise an den Tankstellen innerhalb von einer Woche teilweise um 40, 50 Cent angestiegen. Das ist natürlich irgendwie ganz schwierig für uns alle. Ja, was hat das mit dem Podcast jetzt zu tun? Heute in diesem Podcast wird Kathrin Krystof interviewt, das ist unsere Fraktionsvorsitzende. Thema ist der Haushalt der Stadt Goch, das heißt, wir erklären euch so ein bisschen, was der Haushalt eigentlich ist, wo man Geld herkommt und wofür man vor allen Dingen Geld ausgibt. Wir als Gocher Grüne haben uns immer schon beschäftigt mit Mobilität, Radverkehr und ÖPNV. Natürlich ist es ganz, ganz wichtig, dass wir als Stadt resilient sind. Das heißt, auch wenn die Spritpreise wahnsinnig hoch sind, müssen wir den Menschen eine Gelegenheit bieten, halt vernünftig mit dem öffentlichen Personalverkehr und mit dem Radverkehr an ihre Ziele zu kommen. Und das sind natürlich Schwerpunkte, die wir immer schon in unserer grünen Politik hier in Goch hatten. Am Ende des Podcastes werde ich euch unsere Anträge vorstellen und welches Ergebnis die Anträge gestern im Haupt- und Finanzausschuss erzielt haben. Bleibt also dran, es wird spannend. Aber mehr davon nach dem Intro. Ich wünsche euch viel Spaß beim Podcast.

Willkommen bei der Nierswelle, dem Podcast der Gocher Grünen. Hier bekommst du regelmäßig Hintergründe, Interviews und klare Einordnungen zu den Themen, die Goch bewegen. Wir zeigen, was bei deiner Haustüre passiert, warum es zählt und wie du selbst etwas verändern kannst. Nierswelle, Politik aus Goch für Goch. Schön, dass du dabei bist.

Herzlich willkommen zum zweiten Podcast der Gocher Grünen, der Nierswelle. Heute habe ich einen ganz besonderen Gast, Katrin Krystof, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Hallo Katrin. Hallo Udo. Es freut mich sehr, heute hier da sein zu können. Danke für die Einladung. Ja, gern geschehen. Wir haben heute viel vor. Wir wollen euch ein bisschen was zum Haushalt erzählen. Bevor wir das aber tun, werden wir ein bisschen über der MSV reden müssen, der MSV Duisburg. Dem gilt unsere gemeinsame Sympathie. Katrin. Ja, wir haben festgestellt, dass wir beide aus Duisburg kommen, ohne uns vorher dort begegnet zu sein, obwohl wir zeitgleich dort auf dem Nordgraden jahrelang gestanden haben. Und das ist schon witzig und die Sympathie, das hat bis heute nicht aufgehört. Ja, was hat der MSV und was haben die Grünen gemeinsam? Naja, wir können gut mit Niederlagen umgehen. Wir geben niemals auf, immer weiter, immer weiter. Das ist quasi unser Motto. Ja, ja, der MSV war ja Tabellenführer mal in der Fußball-Bundesliga zu Beginn der 90er-Jahre. Die Älteren von den Zuhörern werden sich noch erinnern. Mit, und das ist das Besondere, einem negativen Torverhältnis. Das hat es vorher nicht gegeben, das hat es danach nicht gegeben. Ich glaube, das wird es auch danach nicht mehr geben. Ja, du hast völlig recht. Wir Grünen sind durchaus daran gewöhnt, auch mit Rückschlägen auszukommen. Aber wie du eben gesagt hast, wir geben nicht auf und versuchen jetzt mal für die nächsten Jahre in Goch das Beste für Goch raus zu holen. Ja, und schaut man nach Duisburg rüber, sieht man ja auch, dass das auch eine Erfolgskurve werden kann. Genau. So machen wir das.

Ja, wie eben angekündigt, wir sprechen heute über den Gocher Haushalt. Du hast ja als Fraktionsvorsitzende auch schon in der letzten Legislaturperiode den einen oder anderen Haushaltsantrag geschrieben, kennst dich ganz gut aus damit. Welche Möglichkeiten hat die Stadt denn überhaupt, Einnahmen zu generieren? Ja, die Stadt kann Einnahmen generieren durch die Grundsteuer, aber auch durch die Gewerbesteuer, die im letzten Jahr auch sehr groß waren, also die Einnahmen der Gewerbesteuer waren sehr hoch. Und das ist natürlich gut für eine Stadt. Letztendlich muss ich aber direkt dazu sagen, dass es zum Ausgleich zum Beispiel schlechter Gewerbesteuereinnahmen, sogenannte Schlüsselzuweisungen des Landes gibt. Und haben wir aber ein Jahr wie jetzt, wo wir viel Gewerbesteuer eingenommen haben und übrigens auch in den letzten Jahren, dann bekommen wir in den folgenden Jahren etwas zeitversetzt, meist um zwei, drei Jahre, bekommen wir weniger Schlüsselzuweisungen. Das heißt, dort sind auch immer wieder Verschiebungen und die reine Gewerbesteuereinnahme wird auch wieder ein bisschen rausgerechnet. Dann gibt es noch Zuweisungen von Bund und Ländern für Kita-Ausbau, Straßenbau und die Stadt nimmt natürlich auch oder hat auch noch Einnahmen durch Verwaltungsgebühren, Hundesteuer. Das sind aber mehr so geringe Beiträge. Ein Posten auf jeden Fall ist noch die Gewinnausschüttung von den Stadtwerken, denn das ist eine Gesellschaft der Stadt Goch und die bezuschusst diesen Haushalt in diesem Jahr zum Beispiel mit einem Millionen Euro. Kannst du ungefähr abschätzen, wie hoch diese Einnahmen sind? Also die Gewerbesteuereinnahmen, hast du gesagt, sind in den letzten Jahren durchaus nicht kleiner geworden, sondern auch angestiegen. Mit welchen Zahlen muss man da spielen? Ja, das sind in der Tat hohe Zahlen. Es sind 30 Millionen Euro und das tut einer Stadt natürlich extrem gut. Jetzt sind in diesem Jahr die Schlüsselzuweisungen, hast du ja eben gesagt, auch weniger geworden, weil halt die Stadt in den letzten Jahren durch gute Gewerbesteuereinnahmen auch generiert hat. Das ist natürlich, was du eben gesagt hast, auch schwierig. Man kann eigentlich die nächsten Jahre gar nicht so planen, weil halt Schlüsselzuweisungen dann auch im Nachgang irgendwie weniger werden. Das ist ein bisschen schwierig. Das sind die Einnahmen, Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen, Fördergelder. Die Stadt muss davon ja das Geld wieder ausgeben.

Wofür braucht die Stadt denn so viel Geld überhaupt? Ja, die Stadt braucht eine Menge Geld, sonst würde es ja aber düster aussehen. Zum Beispiel muss ja die Infrastruktur erhalten bleiben, also das ganze Straßennetz, natürlich auch das Fahrradwegenetz. Die Schullandschaft muss erhalten bleiben und ausgebaut werden, wie wir ja alle wissen. Wir haben Ausgaben im Kita-Bereich, bei der Schule übrigens nicht zu vergessen, dass ja auch der offene Ganztag nun immer weiter Jahr für Jahr ausgebaut wird. All das zieht Kosten nach sich. Des Weiteren gibt es eine Menge Ausgaben im Bereich der Sozialleistungen, die auch von der Stadt gestemmt werden müssen. Es sind Pflichtaufgaben. Diese Ausgaben muss die Stadt tatsächlich erfüllen, bekommt dafür auch Gelder, doch diese sind in der Regel nicht auskömmlich. Dasselbe findet sich wieder in den Ausgaben zur Kinder- und Jugendhilfe, wo es das gleiche Spiel ist. Dinge müssen geschehen, zum Beispiel Kinder in Pflegefamilien oder in Heimen untergebracht werden. Die Beiträge, die wir erhalten, sind aber leider nicht auskömmlich. Das heißt, wir als Kommune kriegen eine Aufgabe, die vom Land und vom Bund gestellt wird. Wir müssen sie aber bezahlen und der Bund und das Land sind im Moment noch nicht wirklich in der Lage oder Willens, diese Ausgaben zu übernehmen. Es heißt ja, wer bestellt, bezahlt. Aber aktuell bestellt das Land und bezahlt aber nicht, sodass die Stadt letztendlich dann das Problem hat, im Prinzip in die Miese zu gehen. Kann man das so kurz zusammenfassen? Ja, genau. So kann man es zusammenfassen und es ist halt dann oft nicht auskömmlich, so wie du schon sagst. Manchmal kommt es hin, häufig nicht. Gerade auch der Bereich Kinder-Jugendhilfe ist ein Bereich, der sehr kostenintensiv ist.

Transferleistung ist das Stichwort. Der Begriff sagt ja wohl offensichtlich, dass Leistungen, also Gelder, die von einer übergeordneten Behörde kommen, Beispiel vom Land oder vom Bund, letztendlich durchgeschleust werden direkt sofort an, zum Beispiel in die Sozialhilfe, sodass wir als Gehörte eigentlich gar keinen großen Spielraum haben, da überhaupt irgendwas dran zu machen. Genau, das sind eben diese Leistungen, die wir gerade beschrieben haben in der Kinder- und Jugendhilfe. Dann gibt es das Bürgergeld, wobei das Bürgergeld oder der Regelsatz vom Bürgergeld, der wird vom Staat übernommen. Die Stadt, und das ist halt nicht unerheblich, stellt aber die Kosten für Miete, Heizung und auch Wohngeld, muss gestemmt werden. Dann gibt es noch Eingliederungshilfe für Menschen mit Einschränkungen. Das heißt nicht mehr Bürgergeld, sondern da hat unsere Wahnsinnsregierung gerade eine Änderung vorgenommen, es wird jetzt demnächst Grundsicherung heißen, so hieß es glaube ich früher schon mal. Ja, das alte Wein in neuen Schläuchen, glaube ich, so viel wird sich da gar nicht ändern, außer vielleicht, dass es dann den Menschen, dass die Menschen, die das Geld nötig haben, im Prinzip ein bisschen weniger davon bekommen. Ja, letztendlich ist es nur eine Wortklauberei, um darzustellen, oh, wir machen was Neues. Nicht zu vergessen sind die Personalkosten für die Menschen, die in der Stadtverwaltung arbeiten, die alles das, was Verwaltung benötigt, also zum Beispiel die Bearbeitung von Anträgen oder zum Beispiel das Berechnen von Sozialleistungen, das sind alles natürlich wichtige Aufgaben, die die Stadt Goch mit Hilfe des Personals dann auch ableistet.

Kommen wir zur Kür, denn bis jetzt haben wir uns über die Pflichtausgaben unterhalten, aber es gibt ja auch einen bestimmten kleinen Teil, wo wir als Stadt Goch kreativ mit Geldern umgehen. Ja, und dieser Teil ist diesmal gar nicht so klein, denn wir wagen uns ja mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept richtig weit vor. Wir wollen in der Stadt umgestalten, was machen und das ist zum Glück Meinung aller Fraktionen und dort bekommen wir sehr viele Fördergelder und die sollen wir nutzen. Mir auch liegt ein Radverkehrskonzept vor, ein Konzept, welches wirklich die Stadt fahrradfreundlicher machen soll, sodass mehr Menschen auf den Radverkehr umsteigen und dort müssen einzelne Maßnahmen quasi noch beschlossen werden. Das heißt, wir haben dieses Konzept und die Kür wäre es jetzt, dies Stück für Stück umzusetzen. Ebenso gibt es auch ein Klimaschutzkonzept, welches auch in den nächsten Jahren umzusetzen ist. Du hast das Radverkehrskonzept angesprochen. Das Fahrradfahren merken wir jetzt ja gerade besonders. Durch die unglaublich hohen Spritpreise wird mit Sicherheit eine große Rolle spielen in der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger hier in der Stadt. Was ist für die Fahrradfahrenden in Goch bereits umgesetzt worden oder ist aktuell in Planung? Ja, sichtbar ist ja in jedem Fall auch, dass wir nun, ich sag mal, vernünftige Fahrradabstellanlagen in der Fußgängerzone haben. Das heißt, wir haben dort so Bügel, wo man die Fahrräder gut und sicher abschließen kann, ohne dass die Felgen verbogen werden. Dann hat bestimmt jeder auch gesehen, dass hinter dem Rathaus sich nun eine Fahrradabstellanlage befindet. Übrigens sehe ich das mit als eine Umsetzung des Antrags zu Mobilstationen, die die Grünen vor vielen Jahren gestellt haben. Und auch dort gibt es jetzt gute Signale, dass diese Mobil- oder Mobilitätsstation am Bahnhof umgesetzt wird. Das heißt, dort werden wir auch gescheite Fahrradabstelllagen, Fahrradparkplätze haben. Und letztendlich ist das ja auch wirklich ein Zentrum, wo man öffentlichen Nahverkehr gut mit Fahrradverkehr verbinden kann. Ja, und wenn du das so fragst, was gab es noch, was gibt es noch? Ich muss leider mal ein bisschen ausholen in die Vergangenheit, denn vor einigen Jahren haben wir bereits Anträge gestellt, aber wenn man jetzt in den Haushalt hineinschaut, scheinen wir doch tatsächlich vor der Umsetzung zu sein. Zum einen betrifft das die Kleverstraße. Wir wissen alle, dass der Zustand des Fahrradswegs dort desaströs ist und in diesem und nächsten Haushalt soll endlich die Umsetzung stattfinden, dass dort ein gescheiter Fahrradweg gebaut wird. Des Weiteren werden auch die ersten Maßnahmen umgesetzt, die das Gymnasium letztendlich mit der Innenstadt verbindet. Wir werden eine Fahrradstraße erhalten auf unseren Antrag hin, der quasi das Gymnasium über die St. Georg-Schule mit der Innenstadt verbindet und gerade in diesem Punkt auch für Sicherheit auf dem Schulweg sorgt. Und da freue ich mich besonders darum, dass dieser Antrag so eine breite Zustimmung gefunden hat. Was ja letztendlich dafür spricht, dass unsere Schülerinnen und Schüler, die Kinder und Jugendlichen sicher zur Schule fahren können, ohne dass sie Gefahr laufen, von irgendwelchen Autos angefahren zu werden. Denn der Verkehr ist ja schon ziemlich enorm. Also ich habe mal vor ein paar Jahren meinen Sohn zur Schule fahren müssen, weil er sich schwer verletzt hat beim Fußballspielen. Wenn man dann Tempo 30 fährt auf der Hubert-Hoben-Straße, dann ist man der Erste in der Schlange. Weil hinten den ganzen Menschen, die da auch ihre Kinder jeden Tag zur Schule fahren, natürlich vielleicht nicht immer nur 30 fahren auf der Straße. Von daher sind es natürlich absolute Sicherheitsaspekte, die für uns auch enorm wichtig sind und die auch für die Kinder und Jugendlichen eine unglaubliche Rolle spielen. Ja, das sehe ich genauso. Es ist halt total wichtig, dass wir eine gute Achse von der Innenstadt hin zu den Schulen haben. Der Radverkehr ist na klar ein super wichtiges, grünes Thema. Natürlich auch der ÖPNV, da gibt es die Buslinie, die jetzt auch an der VHS in Pfalzdorf hält. Was haben wir über ÖPNV und Umweltthemen noch an Anträgen gestellt? Na, wichtig sind uns immer die Familien. Und mit einem Blick auf die Spielplätze haben wir halt gesehen, dass sie soweit ganz gut ausgestattet sind, aber leider nicht für Menschen auch mit Einschränkungen für Kinder. Und dementsprechend gibt es einen Antrag von uns, der jetzt peu à peu auch umgesetzt wird, dass Spielplätze auch barrierefrei sind und entsprechende Elemente haben. Anderes Thema ist auf jeden Fall noch ein soziales Thema, die Sozialberatung. Wir haben gehört, dass es in der Stadt nicht immer gelingt, in einem angemessenen Zeitraum Anträge zu bearbeiten. Und um dort Luft zu schaffen, dass nicht Beratung nur im Rathaus stattfinden muss, in Zeiten, wo es Engpässe gibt in der Bearbeitung, haben wir dafür gesorgt, dass erstmal Sozialberatung im Vorfeld unterstützt wird. Und ich denke, das ist auch eine ganz wichtige Aufgabe, damit Menschen letztendlich zügig geholfen wird. Ja, und darüber hinaus haben wir auch einen Antrag durchbekommen, der dafür gesorgt hat, dass eine Integrationsstelle geschaffen worden ist, die sich um die Integration geflüchteter Menschen in Goch kümmert. Nichts vergessen, die Bäume am Hunsberg, auch das war ein Antrag von uns.

Wie man hört, wir Gocher Grüne sind ziemlich kreativ, was Anträge angeht und gar nicht so unerfolgreich, wenn man sich die letzten Jahre anhört und anschaut. Jetzt kommen wir zum aktuellen Haushalt, auch da haben wir die eine oder andere Idee, was wir so gerne umsetzen würden, Katrin. Ja, und das ist dieses Jahr auch wirklich nicht einfach gewesen, denn wir sehen ja schon auch das große Haushaltsdefizit. Und darum haben wir uns Gedanken gemacht und sehen es als unumgänglich an, dass halt nicht nur die Grundsteuer erhöht wird, sondern dass auch die Unternehmen in die Pflicht gerufen werden. Und das geht über die Gewerbesteuer. Und dort ist unser Ansatz, dass wir die Gewerbesteuer, dass sie im selben Maße erhöht werden soll, dass sie dieselben Erträge bringt, wie sie letztendlich durch die Grundsteuer auf die Bürger umgelegt werden. Wie hoch sind die Erträge durch die Grundsteuererhöhung? Ungefähr eine Million, oder? Die sind ungefähr eine Million, ja. Und wofür möchten wir das Geld wieder ausgeben? Ja, das ist jetzt die viel interessantere Frage. Und zumindest für einen Politiker, der ja auch gern handeln, was verändern möchte oder den Blick auch darauf hat, wo es vielleicht klemmt oder wo man vielleicht was machen kann. Naja, und da gibt es einige Punkte, wo es unserer Meinung nach klemmt. Zum einen ist es die Wohngeldstelle. Wir hatten vor ein paar Wochen erst eine Anfrage gestellt, da wir von langen Bearbeitungszeiten hörten und bekamen tatsächlich die Antworten, dass Wohngelder bis zu acht Monate oder Wohngeldanträge eine achtmonatige Bearbeitungszeit haben. Und das geht natürlich überhaupt nicht. Denn die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind, die benötigen es nicht in acht Monaten, wo vielleicht schon wieder der nächste Antrag gestellt werden muss, auf Verlängerung, sondern sie brauchen es jetzt. Und darum kommt man dort wohl nicht umhin, obwohl man schon umstrukturieren vorgenommen hat, dort eine neue Wohngeldstelle einzurichten. Das ist zumindest unser Ansatz und dies wollen wir erreichen. Darüber hinaus? Ja, darüber hinaus sehen wir im Alltag in der Stadt Punkte, wo wir meinen, da müssen wir ins Handeln kommen. Das wäre zum einen an der Brückenstraße vor dem Goli. Dort haben wir einen Fuß- und Fahrradweg und dort haben wir zum Glück dieses Goli-Theater mit seinen fantastischen Vorstellungen und Aufführungen. Geschäfte liegen auch an dieser Straße, aber es hapert an Fahrradparkplätzen. Wir haben den Parkstreifen für Autos, aber wenn man mal bei einer Aufführung da ist, sieht man auch Fahrräder. Und das ist gut so, das wollen wir und nicht nur wir, sondern auch die Stadt fördern und darum werden wir einen Antrag stellen, dass zwei Parkplätze vor dem Goli umgewandelt werden sollen in Fahrradabstellparkplätze. Was auch der CDU nutzt, weil die hat gegenüber diesem Goli ihr Büro jetzt. Das stimmt wohl. Und man kann natürlich sagen, warum machen wir es nicht auf dieser Seite, aber ich denke schon, die stark frequentiertere Seite ist die Seite vor dem Goli, nicht, dass uns da irgendetwas vorgeworfen wird. Ein anderes wichtiges Verkehrsprojekt haben wir auch noch im Blick, nämlich eine Ampelanlage. Ja, und zwar handelt es sich da um eine konkrete Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept und alle Bürger, die die Stelle am Schweinemarkt, wie er hier in Goch heißt, oder offiziell am Frauentorplatz, die dort den Südring überqueren, haben dort eine Fußgängerampel zur Verfügung. Das Radverkehrskonzept ist aus verschiedenen Gründen diese Stelle ausgewiesen als eine vollbeampelte Kreuzung. Das soll eine Maßnahme sein und diese Maßnahme finden wir gut und die finden wir wichtig aus Gründen der Sicherheit. Denn jeder Bürger, der dort versucht, mit Fahrrad oder zu Fuß diese Fußgängerampel zu überqueren und der das mehrmals im Jahr probiert, der dürfte schon brenzlige Situationen erlebt haben. Es ist nicht selten, dass der Verkehr, der aus der Hülmerstraße oder aus der Frauenstraße kommt, dass die versuchen, auf den Südring abzubiegen und wenn sie Richtung Ampel abbiegen, wird diese Ampel leider viel zu oft übersehen. Und das ist natürlich unfassbar gefährlich. Zum Glück ist noch nicht viel passiert an der Stelle, aber das ist gerade für die Gocher Fahrradfahrenden und Fußgänger eine unfassbar gefährliche Situation. Ja, und dabei muss ich sagen, dass ich quasi Selbstbetroffener bin und meinen Kindern an dieser Stelle auch von klein auf schon immer gesagt habe, wenn ihr diese Ampel überquert, nicht bei Grün losgehen, sondern erst gucken. Du hast noch von einer anderen Einnahmequelle gesprochen vorhin im Vorgespräch. Da ging es um Sitzungsgelder. Ja, und zwar haben wir uns gedacht, dass man sich ja vielleicht auch mal an die eigene Nase packen könnte als Politikerin und mal schauen könnte, wo ist denn noch ein Einsparpotenzial. Und da ist uns wieder etwas eingefallen, was auch schon mal vorgestellt worden ist, dass man doch auch bei Sitzungsgeldern sparen könnte. Und das sehe ich jetzt nicht unbedingt als pauschale Kürzung, denn uns ist schon wichtig, dass auch Ehrenamt und dass die politische Tätigkeit gerade in diesen Zeiten gefördert wird. Was wir im Blick haben, sind die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende. Da ist es nämlich momentan so vorgesehen, dass Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, was auch korrekt ist in dem Sinne, dass es auch intensiver ist, einen Ausschuss vorzubereiten und zu besprechen. Allerdings ist diese zusätzliche Aufwandsentschädigung monatlich vorgesehen. Dies halten wir dann doch für etwas überzogen bei vielleicht vier, vielleicht fünf Sitzungen im Jahr. Dort würde es unserer Meinung nach ausreichen, wenn nur in den Sitzungsmonaten diese Aufwandsentschädigung ausgezahlt werden würde. Lieber, dann haben wir ja das eine oder andere besprochen gerade. Wie gesagt, eine ganz kreative Geschichte, so Haushaltsanträge. Da sitzt man eine oder andere Minute dran, um die auch zu formulieren. Aber klar, wir wollen auch nach vorne bringen und deswegen haben wir die Zeit auch investiert in die Formulierung der Anträge. Dafür erst mal vielen Dank, Kathrin. Ja, sehr gerne.

Staubtrocken hier. Das Thema ist ja dann doch nicht so ganz alltäglich und man muss sich da doch ein bisschen reinfuchsen. Ich finde, dass wir das ganz gut hingekriegt haben gerade. Oder Kathrin, was meinst du? Ich hoffe, dass die Zuhörer Ihnen das auch meinen, denn es ist, wie du schon sagst, staubtrocken. Aber so einen kleinen Einblick, ja, hoffen wir, dass wir das hier euch geben können. Und es ist halt nun mal Inhalt der Kommunalpolitik, Geld einnehmen und Geld ausgeben und das möglichst für sinnvolle Dinge. Ja, obwohl, auch wenn du jetzt sagst, staubtrockenes Thema, man muss schon sagen, dieses Erarbeiten der Anträge zu schauen, Mensch, wo gibt es denn Dinge, die man verändern kann? Das ist auch was richtig Tolles und ich bin auch dankbar dafür, diese Aufgabe hier mit der Fraktion zu haben. Ja, Kathrin, vielen, vielen, vielen Dank für deine Zeit hier. Wir wissen, du hast gerade viel zu tun. Viele Ausschüsse stehen an. Umso dankbarer bin ich dir wirklich, dass du dir die Zeit genommen hast hier. Das hat schon zwei Stunden gedauert. Das hört sich nicht so an nach zwei Stunden, aber es hat dann doch die eine oder andere Minute gedauert, das hier alles zusammenzustellen. Vielen, vielen Dank dafür. Ja, ich danke dir, Udo. Bis zum nächsten Mal.

Kommen wir zum Höhepunkt dieses Podcastes. Welche unserer Anträge sind gestern durchgekommen und welche sind abgelehnt worden? Es ist keine große Überraschung, dass unser Gewerbesteuererhöhungsantrag abgelehnt wurde. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag der Gegenfinanzierung, indem die Ausschussvorsitzenden weniger Geld bekommen für ihre Tätigkeit in den Ausschüssen. Der Antrag, eine Stelle zu besetzen in der Wohngeldabteilung, ist ebenfalls abgelehnt worden, obwohl die Verwaltung das sogar befürwortet hat. Interessanterweise hat auch der Bürgermeister als Chef der Verwaltung diesen Antrag nicht zugestimmt. Die Ampelanlage an der Frauenstraße ist erst mal nach hinten verschoben worden bzw. die Diskussion darum ist nach hinten verschoben worden. Da müssen Absprachen getroffen werden, unter anderem mit Straßen NRW und das ist recht komplex und kann jetzt auf die Schnelle nicht entschieden werden. Wenn es entschieden hätte werden sollen, dann wären die meisten im Rat vermutlich dagegen gewesen. Ich finde das bedauerlich, da es doch wirklich einen Gefährdungsschwerpunkt in Goch darstellt. Die Haltestelle am Südring an der Gesamtschule kommt auch erst mal nicht, das ist aber tatsächlich wirklich komplex, weil da die baulichen Voraussetzungen für eine Haltestelle nicht gegeben sind. Jetzt wird geguckt, ob man das vielleicht woanders machen würde. Die Fahrradabstellanlagen vor dem Goli, wo man zwei Autoparkplätze gegen 14 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder hätte eintauschen können, ist ebenfalls nicht durchgekommen. Man könnte ja vom Bahnhof laufen oder aus der Stadt laufen, da haben wir ja schließlich so Fahrradabstellmöglichkeiten. Das ist für mich an Zynismus und Ignoranz nicht zu überbieten, ganz ehrlich. Unser Antrag zur Beschattung von Spielplätzen ist allerdings durchgekommen. Wir mussten ein bisschen mit der Gesamtsumme runter, aber das ist zumindest ein kleines erfreuliches Ereignis. Anträge auf Wohngeld, 7 bis 8 Monate und die Sicherheit von Fahrradfahrenden und zu Fußgehenden in Goch scheint auch nicht gerade erste Priorität zu haben in der aktuellen Zusammensetzung des Gocher Rates. Insgesamt muss ich sagen, dass von der Wahlaussage, wir machen Goch gemeinsam besser, für mich gerade nicht viel übrig geblieben ist. Wir haben gute Anträge gestellt, diese waren auch gegenfinanziert, aber es gibt keine Mehrheit dafür. Naja, lassen wir das mal so stehen.

Ja, liebe Freundinnen und Freunde, das war es für heute, der zweite Podcast ist jetzt an sein Ende gekommen. Ich hoffe es hat euch Spaß gemacht, wir konnten euch gut informieren. Wie immer Anregungen, Vorschläge, Hinweise unter podcast@gruene-goch.de, auf unserer Webseite gruene-goch.de kann man übrigens die Anträge nochmal nachlesen, wenn man sich genauer informieren möchte, was wir da produziert haben. Ebenfalls gibt es Veranstaltungshinweise, immer mal wieder reingucken. Ja, das war es soweit, ich wünsche euch noch einen schönen Tag und entscheidend ist wie immer, wir sind der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Kleiner Funfact zum Schluss, dreimal dürft ihr raten, wie viele konstruktive oder nicht konstruktive Anträge die Fraktion der AfD in den Haushalt der Stadt Goch eingebracht hat, ist nicht so schwierig, es war keiner. Ja, das kann man auch einfach so stehen lassen. Jetzt aber wirklich Schluss, wir hören voneinander, bis die Tage, ciao.